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  • Date: 10 Aug 2013
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Eine aus tarifrechtlichen Gründen ordentlich unkündbare Arbeitnehmerin hatte auf Anraten ihres Arztes Erholungsurlaub beantragt. Der Arbeitgeber lehnt dies aus Gründen der Personalknappheit ab. Die Arbeitnehmerin wurde auch schriftlich darauf hingewiesen, dass eine so genannte Selbstbeurlaubung für unzulässig erachtet wird und arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung nach sich ziehen könnte. Die Arbeitnehmerin trat ihren Urlaub an, daraufhin wurde sie fristlos aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt.

Die Kündigungsschutzklage in I. Instanz blieb erfolglos. Das LAG wertete die Sach- und Rechtslage jedoch anders. Insoweit wurde lediglich eine – hier nicht mehr mögliche – ordentliche Kündigung als gerechtfertigt angesehen. In der Begründung wird ausgeführt, dass aufgrund des gewechselten Schriftverkehrs zwischen den Parteien eine Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich ist. Eine „vorweg genommene“ Abmahnung in Form eines Rundschreibens oder Aushangs durch den Arbeitgeber mit dem Hinweis, dass er ein bestimmtes, nicht näher beschriebenes Verhalten nicht duldet und Konsequenzen ankündigt, genügt allerdings nach wie vor nicht den Anforderungen einer Abmahnung. Nach wie vor ist die Warn- und Hinweisfunktion einer Abmahnung nur bei einer Reaktion des Arbeitgebers auf Pflichtverletzung erfüllt. Nur im Einzelfall könne bei schweren Vertragsverletzungen eine „echte“ Abmahnung entbehrlich sein.

Dies sah das LAG im vorliegenden Fall für gegeben. Die Arbeitnehmerin hatte auch nach dem schriftlichen Hinweis durch den Arbeitgeber nachdrücklich auf ihrem Standpunkt beharrt und angekündigt, ihren Urlaub – wie geplant – anzutreten. Die vorweg genommene Abmahnung war somit als wirksam anzusehen. Letztlich hielt das LAG die Kündigung nur deshalb für unwirksam, weil sie dem Gericht für unverhältnismäßig erschien. Begründet wurde dies mit der vorliegenden Spezialisierung der Arbeitnehmerin, den möglicherweise geringen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sowie einer zuvor langen und störungsfreien Betriebszugehörigkeit.

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