Blogartikel
  • Date: 02 Jul 2013
  • Author:
  • Category: Blog
  • Comments: 0
janaa_ott_koe50_hannover_2

Hat ein Arbeitnehmer zu Recht eine Abmahnung erhalten und ist diese in die Personalakte aufgenommen, darf der Arbeitnehmer die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte begehren. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abmahnung ihre Warnfunktion verloren hat und der Arbeitgeber auch kein berechtigtes Interesse mehr an der Dokumentation der gerügten Pflichtverletzung hat. Die Dokumentationsberechtigung des Arbeitgebers ist so lange gegeben, wie eine erteilte Abmahnung für eine zukünftige Entscheidung über eine Versetzung, Beförderung und die Eignung oder im Zusammenhang mit einer späteren Kündigung von Bedeutung sein kann. (BAG 19. Juli 2012 – 2 AZR 782/11)

Anspruch auf Entfernung der berechtigten Abmahnung nach einer “Regelfrist” von zwei Jahren

Üblicherweise hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung der berechtigten Abmahnung nach einer “Regelfrist” von zwei Jahren. Dies gilt allerdings nur insoweit, als dass der Arbeitgeber kein fortgesetztes Dokumentationsinteresse an dem Verbleib der Abmahnung in der Personalakte besitzt. Die Frage des Dokumentationsinteresses des Arbeitgebers an dem Behalt der Abmahnung in der Personalakte wird durch Abwägung aller Umstände und Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers ermittelt.

Entfernungsanspruch der Abmahnung

Das Bundesarbeitsgericht hatte in der 2012 benannten Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass eine Entfernung der Abmahnung auch nicht nach Ablauf der “Regelfrist” von zwei Jahren erfolgt, wenn ein fortgesetztes Dokumentationsinteresse des Arbeitgebers wegen Beförderung, Versetzung oder ähnlichen arbeitgeberseitigen Maßnahmen in Betracht kommt. Hiervon ab sollte generell geprüft werden, ob eine Abmahnung inhaltlich und formell (un)richtig erfolgt ist. Dann besteht generell ein Entfernungsanspruch der Abmahnung. Für diese Prüfung, wie auch für alle anderen Prüfungen in Verbindung mit Abmahnung beraten wir Sie gerne als Fachanwälte für Arbeitsrecht in Hannover und Langenhagen. Oft kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover und Langenhagen das Fehlen wichtiger Voraussetzungen einer Abmahnung feststellen.

So können Sie uns erreichen: