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  • Date: 21 Mar 2014
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Ein Arbeitnehmer war bei einem Videothekenbetreiber mit der Aufgabe angestellt, die zu betreuenden Videotheken auf den Filmbestand und die Verkaufsartikel hin zu prüfen. Mitte des Jahres 2011 erhielt der Arbeitnehmer wegen beabsichtigter Betriebsschließung eine Kündigung, gegen die er erfolgreich Kündigungsschutzklage erhob. Im Folgenden wurde ihm durch den Arbeitgeber die Aufgabe zugewiesen, in einem Dienstleistungszentrum/Lager DVDs zu reinigen.

 

Der Arbeitnehmer führte diese Arbeiten eine Zeit lang aus, weigerte sich sodann jedoch, diese Tätigkeiten dauerhaft zu erledigen. Er erhielt eine Abmahnung und im Folgenden eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Die insoweit erhobene Kündigungsschutzklage blieb vor dem Arbeitsgericht zunächst erfolglos, wobei das Gericht davon ausging, dass eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages vorgelegen habe. Das LAG hingegen vertrat die Auffassung, dass keine Änderung der Arbeitsaufgaben vereinbart worden sei und es auch keinen Grund für eine Vertragsänderung aus Sicht des Arbeitnehmers gegeben habe. Vorliegend hätte der Arbeitnehmer somit dauerhaft Hilfsarbeiten verrichten und Gehaltseinbußen von etwa 40 % in Kauf nehmen müssen. Eine derartige Weisung wäre nicht mehr vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Der Arbeitnehmer habe auch durch die Weigerung seine Vertragspflichten nicht verletzt, da die Kündigung als verbotene Maßregelung nach § 612 a BGB zu werten sei.

 

Die unterschiedlichen Urteile der Arbeitsgerichte zeigen, dass Arbeitnehmer, die die Anweisungen ihres Arbeitgebers zurückweisen, durchaus ein hohes Risiko tragen. Es handelt sich somit regelmäßig um eine Wertungsfrage im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände.

 

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