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  • Date: 03 Aug 2013
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Nach § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlich Dauer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über ihr Bestehen und ihre voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Somit trifft dem Arbeitnehmer eine Pflicht zur Anzeige seiner Arbeitsunfähigkeit und die Pflicht, deren Nachweis durch ärztliche Bescheinigung beizubringen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu entschieden, dass einem Arbeitgeber das Recht zusteht, vom Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer auch schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen (BAG, Urteil v. 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11). Nach Ansicht des BAG steht es im freien Ermessen des Arbeitgebers, ob und wie er von seinem Direktionsrecht Gebrauch machen möchte. Nach der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG steht es dem Arbeitgeber zu, die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erst am 4. Tag nach einer Krankmeldung zu verlangen. Eine Begründungspflicht obliegt dem Arbeitgeber nicht, so dass er auch im laufenden Arbeitsverhältnis diesbezügliche Weisungen erteilen kann.

Eine Ausnahme hiervon ist allerdings dann gegeben, wenn einschlägige tarifvertragliche Regelungen entgegen stehen, oder der Arbeitgeber auf dieses Recht zuvor anderweitig ausdrücklich verzichtet hat.

Für die Praxis bedeutet dies, dass sich Arbeitnehmer bewusst sein sollten, durch unberechtigte Krankmeldungen den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses unter Umständen aufs Spiel zu setzen. Andererseits muss auch ein Arbeitgeber sich im Klaren sein, dass er bei derartigen Weisungen das Arbeitsklima belasten kann, da dem Arbeitnehmer unausgesprochen unterstellt wird, dass Fehlzeiten möglicherweise nicht in der Krankheit begründet sind.

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