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  • Date: 21 Mar 2014
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rechtsanwalt_kanzlei_hannover-team

Bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen verfahren Gerichte relativ restriktiv. Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgt nach § 46 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 121 Abs. 2 ZPO, sofern die weitere Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, oder aber die Gegenseite ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

 

Sofern ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt, in dem die Zahlung des Lohns anhand der Lohnabrechnungen gefordert wird und auch Einwendungen im Verfahren konkret nicht zu erwarten sind, steht der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung grundsätzlich entgegen (LAG Köln, Urteil v. 17.04.2013, 4 TA 80/13).

 

Steht einem Arbeitnehmer ein rechtskundiger und prozesserfahrener Vertreter eines Unternehmens gegenüber, so ist auch bei einer einfachen Zahlungsklage die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich. Sofern ein Arbeitnehmer also nicht selbst über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um das Verfahren sachdienlich mit Inhalt und Anträgen zu fördern, wird ein vernünftiger Rechtssuchender in der Regel einen Rechtsanwalt einschalten (dürfen); (LAG Hamm, Urteil v. 15.01.2013, Az. 14 TA 499/12).

 

Die Erforderlichkeit im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO beurteilt sich somit nicht nur nach Umfang und Schwierigkeit eines Verfahrens, sondern auch danach, ob der beteiligte Arbeitnehmer in der Lage ist, sich mündlich und schriftlich angemessen auszudrücken. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht (Bundesverfassungsgericht, NJW 97, 2103). Allerdings bleibt zu berücksichtigen, dass auch einer unbemittelten Partei ihre Interessenwahrnehmung mit Hilfe der Rechtsantragsstelle eines Arbeitsgerichtes durchaus zugemutet werden kann (BAG, NJW 10, 2748). Auch insoweit kommt es maßgeblich auf die praktischen und intellektuellen Fähigkeiten des Beteiligten an.

 

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