Wettbewerbsverbot

Aufklärung über Wettbewerbsverbot

Sie brauchen wichtige Informationen über Wettbewerbsverbot. Wir sind Experten von Arbeitsrecht und wollen Ihnen daher im Folgenden das Wichtigste über Wettbewerbsverbot ideal erläutern. Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit auch persönlich bei.

Wie ist die Erläuterung von Wettbewerbsverbot?

Das sogenannte Wettbewerbsverbot charakterisiert die Pflicht des Arbeitnehmers, Konkurrenztätigkeiten und Wettbewerb, die sich nachteilig für den Arbeitgeber auswirken können, zu unterlassen. Anknüpfungspunkt für den Umfang des Wettbewerbsverbotes sowie der Abgrenzung zu einer unter Umständen gestatteten Nebentätigkeit bilden der Geschäftsbereich wie auch der Marktbereich des Arbeitgebers. Während der Dauer des Wettbewerbsverbots sind dem Arbeitnehmer grundsätzlich alle Betätigungen, die die Interessen seines Arbeitgebers innerhalb seines Geschäfts- und Marktbereichs gefährden können, verboten. Zwischen dem vertraglichen Wettbewerbsverbot, das zur selben Zeit wie das Arbeitsverhältnis besteht, sowie einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, welches anschließend an die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gilt, dringend zu differenzieren.

Vertragliches Wettbewerbsverbot

Für das vertragliche Wettbewerbsverbot existiert mit Ausnahme des § 60 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB), der in Verbindung mit § 59 HGB jedoch nur Arbeitnehmer einfasst, welche in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen eine Vergütung angestellt sind, gesetzliche Regelung, die ausdrücklich vereinbart ist. Für das vertragliche Wettbewerbsverbot bedarf es allerdings auch keiner gesetzlichen Rechtsgrundlage, bei jedem einzelnen Arbeitnehmer entsteht das vertragliche Wettbewerbsverbot aus der allgemeinen Rücksichtnahmeverpflichtung, während des Arbeitsverhältnisses jedwede Konkurrenztätigkeit zu Lasten des Arbeitgebers zu unterlassen. Somit bedarf es für das vertragliche Wettbewerbsverbot weder einer gesetzlichen Basis noch einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer, wobei der Arbeitgeber so gesehen auch ohne außergewöhnliche Regelung vor Wettbewerbshandlungen seiner Mitarbeiter geschützt ist. Das vertragliche Wettbewerbsverbot gilt in der kompletten Dauer des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses und grundsätzlich auch nach Ausspruch einer Kündigung während einer erfolgten Freistellung. Ein Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot beschreibt grundsätzlich einen schweren Vertragspflichtverstoß, der häufig sogar eine außerordentliche und fristlose Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung nach sich zieht.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Von dem vertraglichen Wettbewerbsverbot während des Zeitraumes des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zu trennen. Mit der rechtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses endet auch die Pflicht des Arbeitnehmers, sich Konkurrenztätigkeiten zu Lasten des Arbeitgebers zu enthalten. Sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ebenso über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichten will, sich des Wettbewerbs zu enthalten, hat er mit diesem ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu vereinbaren. Dieses ist jedoch ausschließlich unter den engen Voraussetzungen der §§ 74 ff. HGB wirksam. Insbesondere bedarf ein derartiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot der Schriftform, es darf eine Dauer von zwei Jahren von Beendigung des Arbeitsverhältnisses an nicht überschreiten und das Wettbewerbsverbot ist inhaltlich so beschränkt, dass es dem berechtigten geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers dienen muss und das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren darf. Ferner fordert das Wettbewerbsverbot, dass sich der Arbeitgeber zu einer Zahlung einer Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB für den Zeitraum des Wettbewerbsverbotes verpflichtet. Sofern ein Wettbewerbsverbot den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, ist von der Art des Verstoßes abhängig, ob das Wettbewerbsverbot unverbindlich oder gar nichtig ist. Im Falle einer Nichtigkeit ist es nicht möglich, für die Parteien Rechte aus dem Wettbewerbsverbot herzuleiten, bei einer Unverbindlichkeit verfügt der Arbeitnehmer dagegen über ein Wahlrecht, das besagt, ob er sich an das Wettbewerbsverbot hält oder nicht.

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Pistorius . Ott
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