Kündigungsschutz

Erläuterung zur Kündigungsschutz

Sie suchen wichtige Informationen über Kündigungsschutz, konnten bisher aber nicht das richtige finden? Wir sind Sie über die wichtigsten Fachbegriffe hier auf unserem Lexikon. Wir sind Spezialisten von Arbeitsrecht und wollen Ihnen daher im Folgenden das Wichtigste über Kündigungsschutz ideal erklären. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit auch persönlich zur Verfügung.

Wie erläutert sich der Begriff Kündigungsschutz?

In Deutschland ist das Arbeitsrecht größtenteils Arbeitnehmerschutzrecht. Auch der Kündigungsschutz hat den Zweck, jeden Arbeitnehmer vor rechtswidrigen Kündigungen zu schützen, gleichzeitig erschwert der Kündigungsschutz für den Arbeitgeber die Kündigung eines bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses. Damit schränkt der Kündigungsschutz die Basis der Vertragsfreiheit, Vertragsverhältnisse eingehen und wieder lösen zu können, dahingehend ein, dass Kündigungen ausschließlich unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Unterschieden wird zwischen dem allgemeinen Kündigungsschutz, welcher den Schutz aller Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz betrifft, und dem besonderen Kündigungsschutz, welcher zum Schutz spezieller Personengruppen dient.

Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG

Der allgemeine Kündigungsschutz gilt nicht für alle Arbeitsverhältnisse, sondern nur dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dafür müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden:

• Zunächst muss das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gleichen Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate ununterbrochen bestanden haben. Geringe zeitliche Unterbrechungen sind unschädlich, insofern zwischen den Arbeitsverhältnissen ein enger zeitlicher sowie sachlicher Zusammenhang bestand.

• Zudem gilt der Kündigungsschutz nur dann, wenn innerhalb des Betriebs regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer, darunter keine Auszubildenden, beschäftigt werden. Arbeitnehmer, welche wöchentlich nur bis zu 20 Stunden arbeiten, werden bei der Feststellung der beschäftigten Angestellten mit 0,5, hingegen solche Arbeitnehmer, die regelmäßig mehr als 20, aber nicht mehr als 30 Stunden arbeiten, mit 0,75 berücksichtigt. Für sogenannte Altarbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis also bereits am 31.12.2003 bestand, stellt sich eine etwas abweichende Berechnung unter Berücksichtigung des früheren Schwellenwertes von mehr als 5 Arbeitnehmern heraus.

Liegen die Bedingungen des Kündigungsschutzgesetzes vor, ist der Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen des Arbeitgebers auf die Art geschützt, dass mit dem allgemeinen Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes nur bestimmte Kündigungsgründe als zulässig erachtet werden. Eine Kündigung ist unter den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes erst dann sozial nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb im Wege stehen, bedingt ist. Erforderlich sind somit im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes immer personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe.

Besonderer Kündigungsschutz

Personengruppen, die besonders schutzbedürftig sind, genießen neben dem allgemeinen Kündigungsschutz einen zusätzlichen besonderen Kündigungsschutz, der es dem Arbeitgeber erschwert, diese bestimmten Personengruppen zu kündigen. Zu den Personen, die dem besonderen Kündigungsschutz unterliegen, fallen insbesondere:

• schwerbehinderte Menschen: Nur mit Zustimmung des Integrationsamtes ist die Kündigung von Schwerbehinderten gem. § 85 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) erlaubt.

• Schwangere: Gem. § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gibt es ein Verbot der Kündigung von werdenden Müttern bis vier Monate nach der Entbindung; die Kündigung ist nur mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde (in der Regel Gewerbeaufsichtsamt) zulässig.

• Auszubildende: Gem. § 22 Berufsbildungsgesetz (BBiG) gibt es ein Verbot der ordentlichen Kündigung von Auszubildenden nach Ende der Probezeit.

• Datenschutzbeauftragte: Gem. § 4 f Abs. 3 BDSG gibt es ein Verbot der ordentlichen Kündigung von Datenschutzbeauftragten.

• Personalratsmitglieder: Nach dem jeweiligen Personalvertretungsgesetz gibt es ein Verbot der ordentlichen Kündigung von Personalratsmitgliedern, Wahlvorstandsmitgliedern und Wahlbewerbern.

• Betriebsratsmitglieder und Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen: Gem. § 15 KSchG gibt es ein Verbot einer ordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, von Mitgliedern von Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Wahlvorstandsmitgliedern und Wahlbewerbern zum Betriebsrat. Eine außerordentliche Kündigung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 BetrVG) oder nach Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht möglich.

• Schwerbehindertenvertreter: Gem. § 96 SGB IX gibt es ein Verbot einer ordentlichen Kündigung von Schwerbehindertenvertretern.

• Eltern in Elternzeit: Gem. § 18 BEEG und § 5 Pflegezeitgesetz gibt es ein Verbot einer ordentlichen Kündigung während der Elternzeit oder während der Zeit der Pflege eines nahen Angehörigen.

• tariflich nicht kündbare Arbeitnehmer: In bestimmten Tarifverträgen ist festgelegt worden, das ab einem bestimmten Zeitpunkt Arbeitnehmer nicht mehr ordentlich oder aber nur eingeschränkt gekündigt werden können. In den meisten Fällen steht der Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit in einem Zusammenhang mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit und/oder einem gewissen Lebensalter des Arbeitnehmers.

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Pistorius . Ott
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