Kündigungsfrist

Wir erläutern Kündigungsfrist

Sie brauchen wichtige Informationen über Kündigungsfrist. Als Rechtsanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht aus Hannover wollen wir auf unserem Lexikon optimal informieren. Wir sind Arbeitsrechtspezialisten und wollen Ihnen daher im Folgenden das Wichtigste über Kündigungsfrist optimal näherbringen. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit auch persönlich zur Verfügung.

Wie definiert sich Kündigungsfrist?

Die Kündigungsfrist bildet bei einer ordentlichen, fristgemäßen Kündigung das Zeitfenster zwischen dem Zugang der Kündigung (Beginn der Kündigungsfrist) und der sich daraus ergebenden Vertragsbeendigung (Ablauf der Kündigungsfrist). Die Kündigungsfrist an sich besteht aus zwei Komponenten: der Kündigungsfrist selbst, also den Ablauf eines Mindestzeitraumes, und dem Kündigungstermin, also zu welchem Zeitpunkt frühestens gekündigt werden kann. Die Kündigungsfrist lässt beiden Vertragspartnern die Möglichkeit, sich auf die Vertragsbeendigung einzustellen sowie einen neuen Arbeitsplatz oder Stelleninhaber zu suchen. Insbesondere länger andauernde Kündigungsfristen dienen zwar regelmäßig dem Schutz des Arbeitnehmers als der unterlegenen Vertragspartei. Häufig liegt es aber auch im Interesse des Arbeitgebers, längere Kündigungsfristen zu vereinbaren, damit besonders bei Arbeitsplätzen, die eine besondere Qualifikation, Erfahrung oder längere Einarbeitung des Stelleninhabers benötigen, ausreichend Zeit für eine fachgerechte Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes zur Verfügung steht, um eine gewisse Kontinuität bei der Besetzung des Arbeitsplatzes zu wahren. Im Arbeitsrecht wird zusammenhängend mit dem Erhalt einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses immer die Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfrist geprüft.

Rechtslage zur Kündigungsfrist

Eine Kündigungsfrist für die fristgerechte ordentliche Kündigung wird nach Gesetz durch Tarifvertrag oder einzelvertraglich geregelt. Ausgangspunkt für die Ermittlung der zutreffenden Kündigungsfrist bildet immer die gesetzliche Regelung, denn es wird gesetzlich ebenfalls festgelegt, ob und inwieweit Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen durch Tarifverträge oder einzelvertragliche Bestimmungen zulässig sind. Im Arbeitsrecht ist die gesetzliche Kündigungsfrist im § 622 BGB geregelt. Sie gilt einheitlich für Arbeiter und Angestellte. Folglich gelten im Arbeitsrecht die nachfolgenden Kündigungsfristen:

- die Grundkündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende;

- die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten für Arbeitgeber ausgehend von der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers, je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit zwischen einem und sieben Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats.

Die längere gesetzliche Kündigungsfrist

Je länger das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen Bestand hat, desto länger sind gemäß § 622 Abs. 2 BGB dementsprechend auch die gesetzlichen Kündigungsfristen für den Arbeitgeber. Folgendermaßen verlängert sich dadurch die Kündigungsfrist im Bezug auf den Arbeitgeber:

• nach 2 Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist auf einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

• nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist auf zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

• nach 8 Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist auf drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

• nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist auf vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

• nach 12 Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist auf fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

• nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist auf sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

• nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich die Kündigungsfrist auf sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Für die Probezeit gilt nach § 622 Absatz 3 BGB eine Kündigungsfrist von zwei Wochen (zu jedem beliebigen Endtermin), doch darf die Probezeit sechs Monate nicht überschreiten.

Unser Expertentipp zum Thema Kündigungsfrist

Kündigungsfristen sind bedeutend, im Einzelfall jedoch nicht auf den ersten Blick zu definieren. Abgesehen von der Überprüfung einzelvertraglicher oder tarifvertraglicher Regelungen sowie dem erforderlichen Abgleich mit den gesetzlichen Vorgaben ist oftmals ebenso die unbestrittene Beschäftigungsdauer erst nach eingehender Betrachtung des kompletten Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere auch unter Berücksichtigung möglicher Unterbrechungen wie auch Betriebsübergängen feststellbar. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 01.09.2010 – 5 AZR 700/09 ist außerdem von der Auslegung des Kündigungsschreibens abhängig, ob der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist mit einer fristgebundenen Klage innerhalb eines Zeitraumes von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geltend machen muss. Auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung an sich als wirksam sieht und der Meinung ist, der Arbeitgeber habe die maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten, sollte bei Zweifeln über die zutreffende Kündigungsfrist sofort nach Zugang der Kündigung geprüft werden, ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde und ob ein zügiges Vorgehen erforderlich ist.

Weiteres zum Arbeitsrecht

Als Hannoveraner Anwalt für Arbeitsrecht bieten wir Ihnen mit unserem soliden Lexikon nachhaltige Informationen. Neben Begriffen wie Kündigungsfrist informieren wir Sie auch über Kündigung oder Kündigungsschutz.

Pistorius . Ott
Rechtsanwälte in Partnerschaft Peter Pistorius, Jaana S. Ott, Andreas Löcherer *
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