Kündigung

Wir informieren über Kündigung

Sie benötigen wichtige Informationen über das Stichwort Kündigung? Als Hannoveraner Rechtsanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht wollen wir Sie im Vorfeld auf unserem Lexikon bestmöglich informieren. Wir wollen Ihnen das Wichtigste über Kündigungen optimal erläutern. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

Was versteht man unter Kündigung?

Als Kündigung bezeichnet man eine einseitige Willenserklärung einer beliebigen Vertragspartei, wonach das Vertragsverhältnis entweder außerordentlich (fristlos), nach Ablauf einer gesetzten Frist oder zu einem bestimmten Zeitpunkt (ordentlich) beendet werden soll. Der Bestand des Vertrages als Ganzes bleibt im Falle einer Kündigung unberührt. Die ordentliche Kündigung ist eine Beendigungsmöglichkeit des Vertrages bei Dauerschuldverhältnissen, deren Voraussetzung ist, dass die Kündigung gesetzlich vorgesehen ist. Bei Vorliegen eines bedeutenden Grundes ist es möglich, nach § 242 BGB ein Dauerschuldverhältnis auch ohne eine vertragliche oder gesetzliche Vereinbarung außerordentlich zu kündigen.

Besondere Kündigung im Betriebsrat

Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds hat zur Folge, dass das entsprechende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds einseitig durch den Arbeitgeber beendet wird. Mit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch den Arbeitgeber wird die Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 3 BetrVG aufgelöst. Damit die Kontinuität des Betriebsrats gewährleistet ist und die Betriebsratsmitglieder frei und unabhängig im Interesse der Arbeitnehmer agieren können, ist die Kündigung geradeheraus nicht möglich. Die freie sowie unabhängige Erledigung der Aufgaben eines Betriebsratsmitglieds wird mit dem Kündigungsschutz des § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und des § 103 Abs. 1 BetrVG gesichert.

Wie läuft der besondere Kündigungsschutz bei der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ab?

Zunächst beschränkt der besondere Kündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG nur das Recht zur fristgerechten Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrates. Explizit gesagt, wird auf diese Weise das Recht zur fristgerechten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds für die Dauer seiner Amtszeit ausgelassen. Satz 2 dieser Vorschrift gibt die Möglichkeit zutage, den Kündigungsschutz über die Dauer der regulären Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds hinaus zu verlängern. Das bedeutet den Fortbestand des besonderen Kündigungsschutzes vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit des Betriebsratsmitglieds für ein weiteres Jahr. Außerdem gilt diese Regelung auch für Änderungskündigungen sowie Massenänderungskündigungen. Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus wichtigem Grund nach § 626 BGB wird nicht durch § 15 Abs. 1 KSchG beschränkt, allerdings muss bei der Kündigung von einem Betriebsratsmitglied aus wichtigem Grund im Vorhinein die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG eingeholt werden. Die Verletzung der Amtspflicht des Betriebsratsmitglieds stellt dabei alles in allem keinen bedeutenden Grund im Sinne von § 626 BGB dar, weil es sich hier keinesfalls um eine arbeitsvertragliche Pflicht, sondern um eine gesetzliche Pflicht handelt. Dies könnte sich ohne Frage zu einem Anknüpfungspunkt für eine arbeitsgerichtliche Abberufung gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG des Betriebsratsmitglieds entwickeln.

Informationen zum Arbeitsrecht

Als Hannoveraner Fachanwalt für Arbeitsrecht bieten wir Ihnen mit unserem umfangreichen Lexikon wichtige Erstinformationen. Neben Begriffen wie Kündigung informieren wir Sie auch über Klagefrist bei Befristung oder Kündigungsfrist.

Pistorius . Ott
Rechtsanwälte in Partnerschaft Peter Pistorius, Jaana S. Ott, Andreas Löcherer *
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