Klagefrist bei Befristung

Informationen über Klagefrist bei Befristung

Sie recherchieren wichtige Informationen über Klagefrist bei Befristung, sind aber mit den bisherigen Ergebnissen nicht ganz zufrieden? Wir wollen Ihnen im Folgenden das Wichtigste über Klagefrist bei Befristung optimal erklären.

Was ist eine Klagefrist bei Befristung?

Nach § 17 Satz 1 TzBfG muss ein Arbeitnehmer, der geltend machen möchte, dass die Befristung rechtsunwirksam ist, dies bis Ablauf der Klagefrist bei Befristung, also spätestens drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages, gerichtlich geltend machen.

Klagefrist bei Befristung: Wichtiges zu beachten

Der Klageantrag muss den Wortlaut haben, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung in einer exakt mit Datum versehenen Befristungsabrede (i.d.R. Arbeitsvertrag) mit einem bestimmten Datum beendet worden ist oder beendet werden wird. Das BAG ist hierbei auffallend streng: Es hält Feststellungsanträge, welche den alleinigen Inhalt zeigen, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers nicht wirksam ist, für insuffizient. Arbeitnehmer sowie ihre Rechtsvertreter, die eine Feststellungsklage erheben wollen, sind daher gut beraten, sobald sie sich an den genauen Wortlaut des § 17 Satz 1 TzBfG halten. Ein falsch gestellter Antrag lässt sich allenfalls noch retten, wenn in der Klagebegründung eine ausgewählte und datierte Befristungsabrede wie auch der Schluss des befristeten Arbeitsvertrages vorgetragen werden. Außerdem sollrte man die Befristungsabrede, die angegriffen wird, der Klageschrift in Kopie beifügen. In diesem Fall ist es der Arbeitsgerichtsbarkeit möglich, die Klage auf eine Art auszulegen, dass die bestimmte Befristungsabrede angegriffen werden soll und geltend gemacht wird, dass wegen der Befristungsabrede das Arbeitsverhältnis nicht zu einem absehenden Datum endet. Die Klagefrist von insgesamt drei Wochen tritt für alle geltend gemachten Gründe der Rechtsunwirksamkeit ein.

Wann gilt die Klagefrist bei Befristung nicht?

Allerdings ist die Klagefrist dann nicht geltend, wenn streitig ist, ob eine pauschale Befristung eines Arbeitsverhältnisses vorliegt, so auch besonders bei einer mündlich getroffenen Befristungsabrede. In diesem Fall muss ein sehr sorgfältiger Vortrag eines Arbeitnehmers innerhalb eines Rechtstreits folgen. Beispielsweise kann er schwerlich in einer Klagebegründung von einer mündlich vereinbarten Befristung sprechen, damit im weiteren Verlauf des Verfahrens eine Befristungsabrede überhaupt in Frage kommt.

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Pistorius . Ott
Rechtsanwälte in Partnerschaft Peter Pistorius, Jaana S. Ott, Andreas Löcherer *
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