Betriebsrat

Nähere Infos über Betriebsrat

Sie benötigen detaillierte Informationen über Betriebsrat, doch haben bisher nicht das richtige finden können? Wir wollen Ihnen das Wichtigste über Betriebsrat verständlich erläutern. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Was sind die allgemeinen Aufgaben eines Betriebsrates?

Alle wichtigen Regelungen über Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten des Betriebsrats werden in §§ 74, 75, und 77 BetrVG erläutert. Daneben stellt § 80 Abs. 1 BetrVG einen Katalog auf, in welchem die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats als Repräsentant der Belegschaft verdeutlicht werden: Zunächst enthält § 80 Abs. 1 BetrVG die nicht explizit benannte, allgemeine Aufgabe des Betriebsrats, die Belegschaft nicht lediglich in der Betriebsversammlung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Informationen über alle bedeutenden Dinge zu geben, sondern auch darüber hinaus beispielsweise durch Aushänge an einem „Schwarzen Brett“. In § 80 Abs. 1 Nr. 1-3 BetrVG werden alle allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates aufgezählt und nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG wacht der Betriebsrat über die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Dem Betriebsrat wird somit die allgemeine Aufgabe zugeordnet, sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerschutzvorschriften eingehalten werden und Arbeitnehmern zu helfen, deren Rechte gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb des Betriebs durchzusetzen. Dies bedeutet, dass der Betriebsrat weder die prozessuale Ahndung eines innerbetrieblichen Verstoßes gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen im eigenen Namen, noch die Rechte der Arbeitnehmer gerichtlich geltend machen kann. Darauf aufbauend hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die allgemeine Aufgabe, jegliche Maßnahmen, welche der Belegschaft dienlich sind, beim Arbeitgeber zu fordern. Darunter zählen sich alle Bereiche mit betrieblichem Bezug; vor allem auf dem sozialen Gebiet prägt sich eine Vielzahl von Anregungsmöglichkeiten aus. Weiterhin wird dem Betriebsrat die allgemeine Aufgabe zuteil, eine Gleichstellung von Mann und Frau nach § 80 Abs. 1 Nr. 2a. BetrVG in Bezug auf die Beschäftigung, Einstellung, Aus-, Fort- sowie Weiterbildung zu fördern. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit soll ergänzend dazu von dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 2b. BetrVG gefördert werden. An erster Stelle betrifft diese eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeit. Zudem fällt dem Betriebsrat die allgemeine Aufgabe zu, gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, Ideen sowie auch Anregungen von Arbeitnehmern und der Jungend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und durch Verhandlung mit dem entsprechenden Arbeitgeber auf ihre Umsetzung hinzuwirken.

Wie ist die allgemeine Aufgabe des Betriebsrats geregelt?

Der Bereich des § 80 Abs.1 Nr. 4-7 BetrVG ist für die Regelung der allgemeinen Aufgabe des Betriebsrates zuständig, die besonders schutzbedürftigen Personengruppen des Betriebes zu unterstützen:

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat die Aufgabe, eine Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern. In § 80 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG wird deutlich, dass der Betriebsrat die Pflicht hat, mit der Jungend- und Auszubildendenvertretung zu kooperieren. Zudem soll der Betriebsrat laut § 80 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern im Betrieb fördern und nach § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG die Integration ausländischer Arbeitnehmer innerhalb des Betriebs und das Verständnis mit deutschen Arbeitnehmern fördern sowie Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus beantragen.

Welche Aufgaben hat der Betriebsrat noch?

Überdies hat der Betriebsrat die allgemeine Aufgabe, nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG die Beschäftigung im Betrieb zu sichern wie auch zu fördern. Diese allgemeine Aufgabe wird durch das Vorschlagsrecht zur Beschäftigungssicherung aus § 92a BetrVG ergänzt. Eine weitere allgemeine Aufgabe des Betriebsrates nach § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG beschreibt die Förderung verschiedener Maßnahmen zum Arbeitsschutz und des betrieblichen Umweltschutzes im Sinne des § 89 Abs. 3 BetrVG.

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Pistorius . Ott
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