Arbeitsgericht

Wichtige Informationen über das Arbeitsgericht

Sie brauchen wichtige Informationen über Arbeitsgericht. Wir wollen Ihnen im Folgenden das Wichtigste über Arbeitsgericht optimal erklären. Sollten Sie weitere Fragen haben, dann stehen wir Ihnen jederzeit persönlich zur Verfügung.

Wie ist die Zusammensetzung des Arbeitsgerichtes?

Die Zusammensetzung der Arbeitsgerichte wird grundsätzlich nach § 16 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz definiert. Das Arbeitsgerichtsgesetz bestimmt in § 17 Abs. 1 die Gründung unterschiedlicher Kammern im Arbeitsgericht, wobei diese nach § 16 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz mit einem Berufsrichter und jeweils einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt werden. Alle Kammern der Landesarbeitsgerichte werden nach § 35 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz gleichermaßen von einem Berufsrichter sowie auch zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Für das Bundesarbeitsgericht werden Senate gebildet, welche nach § 41 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz von einem Vorsitzenden wie auch zwei Berufsrichtern als Beisitzer und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt werden.

Wie gestaltet sich der Ablauf eines Verfahrens?

Nach der Erhebung einer Klage wird unmittelbar von dem Arbeitsgericht ein Termin zu einer sogenannten Güteverhandlung festgelegt. Im Rahmen verschiedener Kündigungsschutzprozesse soll gemäß § 61 a Arbeitsgerichtsgesetz die Güteverhandlung innerhalb einer gesetzten Frist von zwei Wochen nach der Erhebung der Kündigungsschutzklage abgehalten werden. Der Gütetermin bildet eine Verhandlung vor dem Vorsitzenden Richter der autorisierten Kammer des Arbeitsgerichtes ohne die ehrenamtlichen Richter. In der Güteverhandlung wird das Streitverhältnis der Parteien, insbesondere bei einer Kündigungsschutzklage, in aller Kürze beschrieben. Unter Mitwirkung des vorsitzenden Richters werden außerdem zwischen den Parteien Vergleichsmöglichkeiten ausgelotet und gegebenenfalls Vergleichsgespräche geführt. Oftmals finden Verfahren schon in der Güteverhandlung durch Abschluss eines Vergleiches ein Ende. Bei Kündigungsschutzverfahren besteht dies meistens in der Form, dass sich die Parteien auf eine Annulierung des Arbeitsverhältnisses zu einem festgelegten Zeitpunkt gegen die Zahlung einer Abfindung einigen. Ist die Güteverhandlung erfolglos, dann fordert der Vorsitzende Richter regelmäßig den Beklagten auf, innerhalb einer bestimmten Frist im Einzelnen und unter Beweisantritt auf die Klage zu erwidern. Gleichermaßen wird der Kläger aufgefordert, dann unter Fristsetzung auf die von dem Beklagten zu erwartende Klageerwiderung zu antworten. Der vorsitzende Richter legt zudem einen Termin für die sogenannte Kammerverhandlung fest. Die Kammerverhandlung ist die streitige Verhandlung, welche nach der Güteverhandlung stattfindet. In diesem Kammertermin sind neben dem vorsitzenden Richter ebenfalls zwei ehrenamtliche Richter anwesend und der Rechtsstreit soll möglichst schnell – gegebenenfalls auch nach einer Beweisaufnahme – zum Abschluss kommen. Innerhalb der Kammerverhandlung wird die Möglichkeit einer Einigung in regelmäßigen Abständen wiederholt angesprochen. Ist eine gütliche Einigung unmöglich und erledigt sich das Verfahren nicht auf anderem Wege (zum Beispiel durch Rückzug der Klage, Anerkenntnis oder Erledigung), entscheidet das Gericht durch Urteil unter Berücksichtigung des Vortrages der Parteien sowie Beurteilung der Sach- und Rechtslage darüber, ob das Arbeitsverhältnis mit der Kündigung aufgelöst wurde oder nicht. Die Verfahren vor den Arbeitsgerichten stehen unter dem sogenannten Beschleunigungsgrundsatz. Aufgrund dessen ist das jeweilige Verfahren vom Arbeitsgericht nach § 57 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz nach Möglichkeit im ersten Termin abzuhalten. Damit dieses Ziel möglichst schnell erreicht wird, werden regelmäßig Fristen aufgestellt. Anordnungen nach § 55 Abs. 4 Arbeitsgerichtsgesetz können vom Kammervorsitzenden erlassen und Maßnahmen nach § 56 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz ergriffen werden.

Mehr als nur Arbeitsrecht

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Pistorius . Ott
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