Anspruch auf Abfindung

Wichtige Informationen zu Anspruch auf Abfindung

Sie benötigen wichtige Informationen über Anspruch auf Abfindung? Wir haben sehr viel Erfahrung über Arbeitsrecht und wollen Ihnen daher im Folgenden das Wichtigste über Anspruch auf Abfindung neutral näherbringen. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch in unserer Kanzlei.

Was ist ein Anspruch auf Abfindung?

Die Abfindung infolge einer Kündigung ist und bleibt ein essentielles Thema im Fachgebiet Arbeitsrecht. Arbeitnehmer erwarten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – vor allem nach einer längeren Betriebszugehörigkeit – oftmals die Zahlung einer Abfindung. Diese wird als Einmalzahlung infolge einer Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses definiert. Für den Normalfall ist die Zahlung einer Abfindung im Kündigungsschutzgesetz nicht vorgesehen, grundsätzlich liegt für den Arbeitnehmer kein rechtlicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung vor. Die Schutzrichtung des Kündigungsschutzgesetzes zielt indessen auf den allgemeinen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab und nicht auf etwaige Maßnahmen nach dessen Beendigung.

Voraussetzungen für die Zahlung von Abfindungen

Kein rechtlicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht im Arbeitsrecht für den Arbeitnehmer. Allerdings kommt es immer häufiger in Verbindung mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu der Zahlung einer Abfindung. Üblicherweise werden Abfindungen aufgrund von folgenden Tatbeständen gezahlt:

  1. Ein Anspruch auf Abfindung entwickelt sich meistens aus außergerichtlichen oder gerichtlichen (freiwilligen) Vergleichen über die Wirksamkeit einer Kündigung oder generell die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
  2. Ein Anspruch auf Abfindung kann auch aufgrund der Regelungen des § 1a KSchG erfolgen.
  3. Der Anspruch auf Abfindung besteht aufgrund eines Auflösungsurteils des Arbeitsgerichts bezüglich der Unzumutbarkeit gegenüber der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gemäß der § 9 und § 10 des KSchG.
  4. Ein Anspruch auf Abfindung kann auch auf der Basis von Tarifverträgen oder eines Sozialplans bestehen.

Vor allem muss man hier beachten, dass der Anspruch auf Abfindung ausschließlich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unter Punkt 3 und 4 gegen den Willen des Arbeitgebers erzwungen werden können.

Abfindung nach § 1 a KSchG

Ein Anspruch auf Abfindung nach § 1 a KSchG gestaltet sich wie folgt: Will ein Arbeitgeber ein bereits bestehendes Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen kündigen, bietet sich ihm die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer mit der Kündigung ein Abfindungsangebot zu stellen. Der Arbeitnehmer erhält danach die Möglichkeit, die Klage vor dem Arbeitsgericht abzusehen und das Abfindungsangebot stattdessen anzunehmen. Verzichtet der Arbeitnehmer auf das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren, so hat er gemäß § 1a KSchG einen Anspruch auf Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Beschäftigungsjahr. Voraussetzung dafür ist, dass in der Kündigungserklärung des Arbeitgebers der Anhaltspunkt zur Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse deutlich wird und dass der Arbeitnehmer eine Abfindung beanspruchen kann, sobald er die Klagefrist verstreichen lässt. Der Abfindungsanspruch gemäß des § 1a KSchG wird erst mit Ablauf der Kündigungsfrist wirksam.

Abfindungsanspruch bei Tarifverträgen oder Sozialplänen

Bei einigen Tarifverträgen werden bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Ansprüche auf Abfindung für Arbeitnehmer vorgesehen. Allerdings werden diese häufig für den Fall eventueller Betriebsänderungen infolge von Rationalisierungen vereinbart. Die Abfindungen werden anschließend unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung an die tarifgebundenen Mitarbeiter ausgezahlt. Der Anspruch auf Abfindung kann sich im Weiteren aus Sozialplänen ergeben. Bei Entlassungen, welche in der Anzahl über einem gesetzlich geregelten Schwellenwert liegen, kann der Betriebsrat zum Ausgleich der folgenden wirtschaftlichen Nachteile einen Sozialplan erzwingen. Regelmäßig werden im Rahmen dieser Sozialpläne weitere Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer auf Abfindung gestellt. Diese Umstände gelten allerdings ausschließlich für Betriebe, die eine höhere Zahl als 20 Arbeitnehmer beschäftigen. Die Regelungen hierzu stehen in dem §§ 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz.

Wir informieren über das Arbeitsrecht

Als Anwalt aus Hannover für Arbeitsrecht bieten wir Ihnen mit unserem Lexikon gut erklärte Ratschläge. Neben Begriffen wie Anspruch auf Abfindung informieren wir Sie auch über Änderungskündigung oder Arbeitsgericht.

Pistorius . Ott
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