Abfindungsanspruch

Aufklärung über Abfindungsanspruch

Sie benötigen Informationen über Abfindungsanspruch. Als Rechtsanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht aus Hannover wollen wir auf unserem Lexikon optimal informieren. Wir wollen Ihnen das Wichtigste über Abfindungsanspruch erklären. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit auch persönlich zur Verfügung.

Informationen zum Abfindungsanspruch

Nach einer Kündigung tritt ein eventueller Abfindungsanspruch immer wieder als bedeutendes Thema im Arbeitsrecht auf. Arbeitnehmer erwarten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach langer Betriebszugehörigkeit des Öfteren die Auszahlung einer Abfindung. Diese erfolgt im Arbeitsrecht als einmalige Zahlung infolge einer Kündigung und anderer Beendigungen des Arbeitsvertrages. Im Normalfall sieht das Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung nicht vor, folglich besteht auch kein rechtlicher Abfindungsanspruch. Im Allgemeinen zielt die Schutzrichtung des Kündigungsschutzgesetzes auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses ab und hat nichts mit eventuellen Maßnahmen nach der Beendigung desselben zu tun. Grundsätzlich besitzen Arbeitnehmer also keinen Abfindungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihrem Arbeitgeber gegenüber. Trotzdem kommt die Zahlung einer Abfindung häufig in Verbindung mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zustande. Üblicherweise werden Abfindungen aufgrund folgender Fakten ausgezahlt:

1. Abfindungsansprüche folgen häufig aus außergerichtlichen oder gerichtlichen, aber freiwilligen Vergleichen über die Wirksamkeit einer Kündigung, beziehungsweise die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

2. Ein Abfindungsanspruch kann außerdem aufgrund der Regelung des § 1a KSchG erfolgen, sollte der Arbeitgeber diese Variante anbieten.

3. Ein Abfindungsanspruch hat aufgrund eines Auflösungsurteils des Arbeitsgerichts bezüglich der Unzumutbarkeit im Hinblick auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gemäß der § 9 und § 10 des KSchG Bestand.

4. Der Abfindungsanspruch kann auf einer Basis des Tarifvertrages oder eines Sozialplans insistieren.

Hierbei muss man insbesondere darauf achten, dass Abfindungsansprüche nur bei Vorliegen der besagten gesetzlichen Voraussetzungen unter den Punkten 3 und 4 gegen den Willen des Arbeitgebers erzwungen werden können.

Abfindungsanspruch im Aufhebungsvertrag

Wird der Abfindungsanspruch in einem Aufhebungsvertrag gestellt, so folgt dies aus der regelmäßigen Abwägung von Prozessrisiken. Um einen möglichen Kündigungsschutzprozess zu umgehen, werden in Aufhebungsverträgen sehr oft Abfindungsansprüche ausgehandelt. Erst, wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wird, spricht man von einem Aufhebungsvertrag. Die Modalitäten eines eventuellen Abfindungsanspruches finden ihre Regelung in der sogenannten Aufhebungsvereinbarung, die auch als Aufhebungsvertrag bezeichnet wird.

Abfindungsanspruch im Kündigungsschutzprozess

Auch aus einer Regelung oder der Entscheidung in einem Kündigungsschutzprozess kann ein Abfindungsanspruch erfolgen. Dieser Abfindungsanspruch kann zunächst – ähnlich wie bei einem Aufhebungsvertrag – das Ergebnis von Vergleichsverhandlungen darstellen. Durch die Unterstützung vom Gericht bei den Vergleichsverhandlungen, sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Lage, einen gerichtlichen Vergleich zu schließen, der einen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers regelt. Weitergehend bleibt dem Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers ebenfalls die Möglichkeit offen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen sowie den Arbeitgeber anschlisßend zu einer angemessenen Abfindungszahlung zu verurteilen. Allerdings setzt dies voraus, dass das Gericht feststellt, dass besagtes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht rechtskräftig aufgelöst wurde, dem Arbeitnehmer aber auch nicht zuzumuten ist, weiter in dem Unternehmen zu arbeiten. Die gesetzlichen Regelungen aller Abfindungsansprüche im Kündigungsschutzprozess werden in § 9 des KSchG erklärt. Auf Antrag des Arbeitgebers bleibt es dem Gericht offen, im umgekehrten Fall genauso zu entscheiden. Das bedeutet, dass das es für den Fall einer Unmöglichkeit der zweckdienlichen betrieblichen Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers kommen kann und die Zahlung einer Abfindung vom Gericht festgelegt wird.

Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung gemäß § 1 a KSchG

Ein Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG wird folgendermaßen gestaltet: Sobald ein Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen kündigt, besteht für ihn die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer mit der Kündigung ein Abfindungsangebot zu unterbreiten. Der Arbeitnehmer kann demzufolge bei einem entsprechenden Angebot des Arbeitgebers auf Abfindung auf die Klage vor dem Arbeitsgericht verzichten und das Abfindungsangebot annehmen. Wenn der Arbeitnehmer nun auf das ihm mögliche arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren verzichtet, hat er gemäß § 1a KSchG einen Abfindungsanspruch in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten pro Jahr der Beschäftigung. Ein solcher Abfindungsanspruch setzt allerdings den deutlichen Hinweis in der Kündigungserklärung des Arbeitgebers voraus, der die Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse erklärt und dass der Arbeitnehmer eine Abfindung beanspruchen kann, wenn er die Klagefrist verstreichen lässt. Der Abfindungsanspruch gemäß § 1a KSchG entsteht erst mit dem vollständigen Ablauf der Kündigungsfrist.

Keine Sozialabgaben im Abfindungsanspruch

Auf Abfindungen, welche wegen eines Abfindungsanspruchs gezahlt werden, sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Abfindungen, die ausgleichend für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, bilden kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch IV. Demzufolge werden bei Abfindungen keine Sozialversicherungsbeiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgezogen.

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Als Hannoveraner Fachanwalt für Arbeitsrecht bieten wir Ihnen mit unserem umfangreichen Lexikon wichtige Erstinformationen. Neben Begriffen wie Abfindungsanspruch informieren wir Sie auch über Abfindung oder Abmahnung.

Pistorius . Ott
Rechtsanwälte in Partnerschaft Peter Pistorius, Jaana S. Ott, Andreas Löcherer *
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