Abfindung

Informationen zur Abfindung

Sie recherchieren Informationen über Abfindung? Als Hannoveraner Rechtsanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht wollen wir Sie im Vorfeld auf unserem Lexikon bestmöglich informieren. Wir wollen Ihnen im Folgenden das Wichtigste über Abfindung erläutern. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit auch persönlich zur Verfügung.

Was ist eine Abfindung?

Die Abfindung ist schon immer ein wichtiges Thema im Arbeitsrecht gewesen, denn viele Arbeitnehmer erwarten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses häufig die Zahlung einer Abfindung, wenn sie schon lange dem Betrieb angehört haben. Eine solche Abfindung wird im Arbeitsrecht als Einmalzahlung nach einer Kündigung oder anderweitigen Beendigung eines Arbeitsvertrages charakterisiert. Dabei ist die Zahlung einer Abfindung im Kündigungsschutzgesetz im Normalfall nicht gedacht, grundsätzlich besteht für den Arbeitnehmer also kein rechtlicher Anspruch auf eine Abfindung. Die Schutzrichtung des Kündigungsschutzgesetzes zielt auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses ab und generell nicht auf mögliche Aktionen nach dessen Beendigung.

Voraussetzungen für Abfindungen

In der Regel besteht im Arbeitsrecht kein rechtlicher Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung, doch kommt es oft in Verbindung mit dem Abschluss eines Arbeitsverhältnisses zu besagter Zahlung. Üblicherweise erfolgen Abfindungen aufgrund folgender Sachverhalten:

1. Ein Anspruch auf Abfindung folgt häufig aus außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichen über die Wirksamkeit einer Kündigung, beziehungsweise den Abschluss des Arbeitsverhältnisses.

2. Ein Anspruch auf Abfindung kann auch auf Basis der gesetzlichen Regelung des § 1a KSchG erfolgen.

3. Der Anspruch auf Abfindung besteht wegen eines Auflösungsurteils des Arbeitsgerichts in Bezug auf die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gemäß der § 9 und § 10 des KSchG.

4. Der Anspruch auf Abfindung kann aufgrund von Tarifverträgen oder eines Sozialplans bestehen.

Man sollte dabei beachten, dass der Anspruch auf Abfindung nur bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen bei den Punkten 3 und 4 gegen den Willen des Arbeitgebers erzwungen werden kann.

Welchen Umfang kann eine Abfindung erreichen?

Je höher das Risiko eines gerichtlichen Prozesses für den Arbeitgeber ist, desto stärker verändern sich im Hinblick auf Ziffer 1. auch die Möglichkeiten der Verhandlung im Bezug auf die Höhe einer möglichen Abfindung. Erheblich abhängig vom Fachwissen und Können des beauftragten Rechtsanwalts fällt diese aus, weswegen sich der entsprechende Mandant einen qualifizierten sowie fachkundigen Rechtsbeistand sichern sollte, der in der Lage ist, ein optimales Ergebnis bei der eventuellen Verhandlung über eine Abfindung zu erreichen. § 1 a KSchG, der ein halbes Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr als Höhe einer Abfindung formuliert, wird hier als erste Orientierung genannt. Allerdings beträgt der Zeitraum von mehr als einem halben Jahr hier den Wert eines vollständigen Jahres.

Abfindung und Aufhebungsvertrag

Die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung entsteht in regelmäßigen Abständen aus der Abwägung verschiedener Prozessrisiken. Damit ein möglicher Kündigungsschutzprozess vermieden werden kann, kommt es in Aufhebungsverträgen sehr häufig zu der Vereinbarung von Abfindungsansprüchen. Von einem Aufhebungsvertrag spricht man erst dann, wenn ein bereits bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen beendet wird. Die Modalitäten einer Abfindungszahlung werden in der Aufhebungsvereinbarung oder im Aufhebungsvertrag geregelt. Mit der abschließenden Vereinbarung eines Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers im Aufhebungsvertrag erkauft sich der Arbeitgeber im Ergebnis Rechtssicherheit hinblickend auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Ein Abfindungsanspruch kann sich aus einer Entscheidung oder Regelung innerhalb eines Kündigungsschutzprozesses entwickeln und dabei zunächst, ähnlich wie bei einem Aufhebungsvertrag, das Resultat aus Vergleichsverhandlungen bilden. Mit der Unterstützung des Gerichts betreffend die Vergleichsverhandlungen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen gerichtlichen Vergleich schließen, bei dem ein Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers geregelt wird. Auf Antrag des Arbeitnehmers hat das Gericht außerdem die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zu einer Abfindungszahlung von angemessener Höhe zu verurteilen. Voraussetzung dafür ist, dass das Gericht die nicht rechtskräftige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung feststellt, wobei man dem Arbeitnehmer nicht zumuten kann, weiter in dem Unternehmen tätig zu sein. Alle gesetzlichen Regelungen von Abfindungsansprüchen im Kündigungsschutzprozess werden in § 9 des KSchG erläutert. Sollte der Arbeitgeber einen Antrag stellen, so kann das Gericht im umgekehrten Fall genauso entscheiden, was bedeutet, dass das Gericht für diesen Fall entscheidet, dass eine zweckdienliche sowie betriebliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber nicht mehr zu erwarten sein kann, das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers beenden und folglich auch die Zahlung einer Abfindung festlegen kann.

Keine Sozialabgaben

Auf Abfindungen sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu begleichen, denn Abfindungen, die als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes dienen, bilden kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch IV. Folglich werden bei Abfindungen keine Sozialversicherungsbeiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgezogen.

Weitere Informationen zum Arbeitsrecht

Als Hannoveraner Rechtsanwalt für Arbeitsrecht bieten wir Ihnen mit unserem vielfältigen Lexikon profunde Tipps. Neben Begriffen wie Abfindung informieren wir Sie auch über Zielvereinbarung oder Abfindungsanspruch.

Pistorius . Ott
Rechtsanwälte in Partnerschaft Peter Pistorius, Jaana S. Ott, Andreas Löcherer *
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