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  • Date: 21 Mar 2014
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Ein Arbeitnehmer klagte vor dem Arbeitsgericht Köln auf den Erhalt eines Weihnachtsgeschenkes. Gegenstand des Verfahrens war der Umstand, dass der Arbeitgeber zu einer Weihnachtsfeier eingeladen hatte. Da an früheren Betriebsfeiern nur regelmäßig eine geringe Teilnehmerzahl zu verzeichnen war, beabsichtigte der Arbeitgeber, durch eine nicht angekündigte Geschenkaktion die Bereitschaft für zukünftige Teilnahmen zu steigern. Aus diesem Anlass wurde an sämtliche anwesenden Mitarbeiter der Weihnachtsfeier ein I-Pad Mini im Wert von etwa 400,00 € vergeben.

 

Der klagende Arbeitnehmer konnte aufgrund eigener Arbeitsunfähigkeit an der Weihnachtsfeier nicht teilnehmen. Nachdem seine Aufforderung an den Arbeitgeber, ihm ebenfalls ein I-Pad zu überlassen, nicht erfüllt war, erhob der Arbeitnehmer Klage. Er berief sich dabei auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer und wertete das I-Pad auch als Vergütung, die ihm auch während seiner Krankheit zustehen müsse.

 

Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Arbeitgeber mit seiner „Überraschung“ lediglich ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollte. Es handele sich somit nicht um eine Zuwendung eigener Art, die gerade nicht mit einer Vergütung für geleistete (zurückliegende) Arbeit zu vergleichen sei (Arbeitsgericht Köln, Urteil v. 09.10.2013, Az. 3 Ca 1819/13.

 

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